Ein Jahr nach dem Klima-Volksentscheid: Hamburgs CO2-Ausstoß stieg 2025, die Bewährungsprobe folgt im Sommer 2027

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Ein Jahr nach dem Volksentscheid vom 12. Oktober 2025, bei dem sich die Hamburger für Klimaneutralität bis 2040 aussprachen, sind größere Umbrüche ausgeblieben. Wie WELT berichtet, feierten Befürworter die Abstimmung damals als historischen Schritt, während Gegner vor Milliardenkosten, Verboten und sozialen Verwerfungen warnten. Beides ist demnach bislang nicht eingetreten: Das verschärfte Klimagesetz gilt zwar, doch Hamburg ist nicht erkennbar klimaneutraler geworden, und spürbare Belastungen für Mieter, Autofahrer oder Unternehmen zeichnen sich nicht ab.

Die wirksamsten Instrumente des sogenannten Zukunftsentscheids greifen erst noch. Seit Anfang 2026 gelten gesetzlich festgelegte Höchstmengen für den jährlichen CO2-Ausstoß der Stadt. Bis zum 30. Juni 2027 muss der Senat eine Schätzbilanz vorlegen, aus der hervorgeht, ob die Budgets eingehalten wurden. Wird das Ziel überschritten, muss der Senat nach den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes binnen fünf Monaten Maßnahmen beschließen, die das Defizit ausgleichen.

Welche Maßnahmen das wären, lässt der Senat bislang offen. Die Umweltbehörde erklärt, man prüfe ein breites Spektrum an Maßnahmen und bereite derzeit die nächste Fortschreibung des Klimaplans vor. Zugleich weist der Senat darauf hin, dass ein Sofortprogramm nur Maßnahmen enthalten könne, die in Hamburgs eigener Regelungskompetenz liegen.

Ende Juni veröffentlichte die Umweltbehörde erstmals eine solche Schätzbilanz, die eine Folge des verschärften Klimaschutzgesetzes ist. Sie soll deutlich früher als bisher zeigen, ob die Stadt beim Klimaschutz vorankommt oder zurückfällt. Das erste Ergebnis fiel ernüchternd aus: Für 2025 weist die Bilanz CO2-Emissionen von 12,037 Millionen Tonnen aus, 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Gegenüber 1990 liegt der Ausstoß um 41,3 Prozent niedriger. Vom gesetzlichen Zwischenziel einer Minderung um 70 Prozent bis 2030 ist Hamburg damit weiterhin ein gutes Stück entfernt.

Als Ursachen für den Anstieg von 2024 auf 2025 nennt die Umweltbehörde vor allem Faktoren außerhalb der klassischen Klimapolitik. Ein kälterer Winter habe den Einsatz von Erdgas und Kohle für die Fernwärme erhöht, und die wirtschaftliche Erholung habe den Energiebedarf der Unternehmen steigen lassen. Hinzu komme, dass mit der zunehmenden Elektrifizierung des Verkehrs zunächst der Stromverbrauch wachse, während die Dekarbonisierung des Bundesstrommixes schwächer ausgefallen sei als in den Vorjahren.

Die Fernwärme verbesserte ihre Bilanz dennoch: Laut Umweltbehörde sank ihr CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde binnen eines Jahres um rund 13 Prozent. Als Gründe gelten eine stärkere Nutzung industrieller Abwärme sowie zusätzliche Abwärme aus der Müllverwertungsanlage Borsigstraße. Den insgesamt gestiegenen Energieverbrauch in Hamburg konnte das jedoch nicht ausgleichen.

Die Initiatoren des Volksentscheids sehen in der Bilanz eine Bestätigung ihrer Kritik am Tempo des Senats. Annika Rittmann, Sprecherin der Initiative Zukunftsentscheid, bezeichnet den Emissionsanstieg 2025 als unerwarteten Tiefpunkt, der für den Senat der Wendepunkt hätte sein müssen. Die Schätzbilanz mache erstmals sichtbar, was Kritiker seit Jahren beklagten, nämlich die Lücke zwischen den selbst gesetzten Zielen und den tatsächlichen Fortschritten.

Die erste Schätzbilanz hat noch keine unmittelbaren Folgen. Denn die verbindlichen Emissionsobergrenzen gelten erst seit Jahresbeginn 2026 und damit nicht für das darin untersuchte Jahr 2025. Ob der Senat zusätzliche Maßnahmen beschließen muss, entscheidet sich erstmals anhand der Bilanz im Sommer 2027.

Schon jetzt zeichnet sich ein Konflikt darüber ab, wer für Fortschritte verantwortlich ist. Umwelt- und Verkehrsbehörde verweisen auf Rahmenbedingungen, die Hamburg nicht selbst bestimmen kann. Im Verkehrsbereich seien die entscheidenden Hebel die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte und ein klimafreundlicherer Strommix. Die Debatte um das Verbrenner-Aus und der Mangel an günstigen Elektroautos hätten diese Entwicklung zuletzt verlangsamt. Für bessere Rahmenbedingungen beim Ausbau von Wärmepumpen und Wärmenetzen sei aus Sicht des Senats ebenfalls der Bund zuständig.

„Derzeit sind die bundespolitischen Entwicklungen für Hamburg keine Hilfe“, erklärt die Umweltbehörde. Nötig seien verlässlichere Rahmenbedingungen für Wärmepumpen, schnellere Genehmigungen für Wärmenetze und wettbewerbsfähige Strompreise. Die Verkehrsbehörde verweist zudem auf Förderprogramme und steuerliche Anreize, die nur der Bund setzen könne.

Darin liegt für die Initiative ein Teil des Problems. Rittmann wirft dem Senat vor, den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler nicht anzunehmen und stattdessen die Verantwortung nach Berlin zu schieben. Für das Kernproblem habe die Stadt bislang keine Antwort vorgelegt: Für die über Jahre angewachsene Ambitionslücke habe der Senat bis heute keinen Plan kommuniziert.

Im jüngsten Zwischenbericht zum Klimaplan beurteilt die Umweltbehörde die Aussichten für Industrie, Gewerbe und private Haushalte vergleichsweise optimistisch. Als Sorgenkind gilt der Verkehrssektor, wo zusätzliche Maßnahmen nötig seien, um die vorgesehenen Minderungsziele zu erreichen. Damit sieht der Senat ausgerechnet in dem Bereich, der unmittelbar in den Alltag der Hamburger eingreift, den größten Handlungsbedarf.

Die Verkehrsbehörde setzt trotzdem vor allem auf technische Lösungen. Der Schlüssel zur Emissionsminderung liege „nicht in Fahrverboten oder sonstigen Einschränkungen, sondern in der Antriebswende und im Strommix“. Hamburg habe unter den Bundesländern bereits den höchsten Anteil an Elektroautos und Plug-in-Hybriden, und die Ladeinfrastruktur werde massiv ausgebaut; bis 2030 sollen 10.000 Ladepunkte zur Verfügung stehen. Außerdem nennt die Behörde steigende Fahrgastzahlen im HVV, sinkende Zulassungen privater Pkw und einen wachsenden Radverkehr.

Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sieht Hamburg auf Kurs. Klimaneutralität bis 2040 sei ein extrem ambitioniertes Ziel und für eine Industrie- und Hafenmetropole ein gewaltiges Projekt. Der Auftrag der Wähler sei angenommen worden, die erste Bilanz liege vor, und nun würden die Weichen für die nächste Fortschreibung von Klimaplan und Klimaschutzgesetz gestellt.

Offen geht Fegebank mit der Unsicherheit des Prozesses um. Man kenne das Ende nicht, mache sich aber auf den Weg, auch wenn noch nicht jeder einzelne Schritt bis 2040 am Reißbrett feststehe. Für die Senatorin ist das keine Planlosigkeit, sondern eine Haltung, die sie bei einem Besuch in Kopenhagen kennengelernt habe und auch für Hamburg anstrebe.

Nach Einschätzung von WELT wird sich der Volksentscheid in seinem zweiten Jahr daran messen lassen müssen. Die Abstimmung sei entschieden und das Ziel gesetzt, offen sei weniger das Ob als das Wie. Mit der nächsten Schätzbilanz im Sommer 2027 werde sich zeigen, ob Hamburg den neuen Emissionspfad einhält oder erstmals nachsteuern muss. Dann dürfte laut WELT auch die Frage lauter werden, ob die größten Hindernisse tatsächlich in Berlin liegen oder vor der eigenen Haustür.