KI-gestützte Meldung auf Grundlage der verlinkten Originalquelle.
In der Hamburger Innenstadt wird es am Samstag voll. Um 14 Uhr beginnt am Jungfernstieg eine Kundgebung der Initiative PRÜF, bei der die Veranstalter mit 5.000 Teilnehmenden rechnen. Die Initiative fordert, dass das Bundesverfassungsgericht Parteien überprüft, die der Verfassungsschutz beobachtet oder als Verdachtsfall bzw. als gesichert rechtsextrem einstuft.
Das Bündnis geht dafür an jedem zweiten Samstag im Monat auf die Straße. Im September kamen 25.000 Menschen. Deshalb erwartet die Polizei auch diesmal Sperrungen und Staus rund um die Innenstadt.
Hinzu kommen weitere Einschränkungen im Verkehr: Die A1 ist zwischen dem Dreieck Norderelbe und dem Kreuz Hamburg-Ost gesperrt. Sie soll erst am Montag um 5 Uhr wieder freigegeben werden. Der Verkehr wird über den Elbtunnel umgeleitet. Außerdem bleibt die Amsinckstraße wegen eines Wasserrohrbruchs gesperrt. Der ADAC erwartet daher rund um Hamburg sehr volle Straßen.
Für Diskussionen sorgte vorab eine geplante Schulexkursion. Der 10. Jahrgang des Goethe-Gymnasiums in Lurup sollte im Fach „Demokratielernen“ die Demonstration beobachten. Wie es aus dem Vorstand des Elternrats hieß, wurde die Exkursion aus organisatorischen Gründen abgesagt. Die Eltern seien demnach erst am Mittwoch per Info-Brief über das Vorhaben informiert worden, was für manche Familien zu kurzfristig gewesen sei. Grundsätzlich begrüße der Elternratsvorstand solche Exkursionen im Rahmen der Demokratiebildung.
Die Schulbehörde bestätigte auf Nachfrage des NDR, dass die Schule die Exkursion abgesagt hat. Behördensprecher Peter Albrecht erklärte, die Beobachtung einer Demonstration sei grundsätzlich möglich, allerdings nur mit hohen Hürden.
Sven Quiring von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg sagte, die GEW unterstütze es, wenn Schülerinnen und Schüler im Rahmen schulischer Exkursionen politische Kundgebungen besuchen und sich dabei mit demokratischen Formen der Meinungsäußerung auseinandersetzen.
Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die Exkursion kritisiert. Nach seiner Darstellung verlasse das staatliche Goethe-Gymnasium mit diesem „Pflichtbesuch“ den Boden der parteipolitischen Neutralität. Er forderte von der Schulbehörde, dass Schülerinnen und Schüler nicht zur Teilnahme an der Exkursion verpflichtet werden.